Projektstatus:
Das Projekt befindet sich in der Anfangsphase der theoretischen Konzeptionierung.
Problemstellung:
Notarielle Vollmachten können derzeit – aus rechtlichen und technischen Gründen – nur in Form einer sogenannten „Ausfertigung“ als gesiegelte Papierurkunde erteilt werden. Künftig sollen notarielle Vollmachten mithilfe der Blockchain-Technologie so digitalisiert werden, dass ein neues Register (unter dem Arbeitstitel „Ausfertigungsregister“) jederzeit erkennen lässt, ob die Vollmacht noch fortbesteht oder bereits widerrufen wurde. Perspektivisch könnten mit dieser Lösung auch andere Formen von Ausfertigungen in die digitale Welt überführt werden, wie etwa vollstreckbare Gerichtsurteile oder Erbscheine.
Zielgruppe:
Bürger, Sonstige alle öffentlichen Stellen, die Ausfertigungen erteilen (also z.B. auch Gerichte)
Die Rolle der Verwaltung:
Die Bundesnotarkammer ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. Denkbar wäre darüber hinaus eine spätere Übertragung der Technologie auf originäre Verwaltungsleistungen. So könnten z.B. auch Führerscheine elektronisch ausgegeben und über das Register auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Das Pilotprojekt der Bundesnotarkammer könnte daher für zahlreiche Behörden interessant werden.
Welche langfrstigen Ziele verfolgt das Projekt, auch im Hinblick auf die Reichweite? Warum möchten Sie das Projekt mit Blockchain umsetzen?
Wie dargestellt, ließe sich die für den notariellen Bereich geplante Lösung auf andere Formen von Ausfertigungen übertragen, sodass z.B. Gerichte Vollstreckungstitel künftig elektronisch erteilen könnten. Bei einer solchen Öffnung des Ausfertigungsregisters für Eintragungen durch unterschiedlichste Stellen (Notare, Gerichte, Gerichtsvollzieher etc.) besteht ein besonderes Bedürfnis für eine dezentrale und zugleich manipulationssichere Technologie.
Lässt sich die Problemstellung einem oder mehreren Themen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zuordnen?
Recht & Ordnung
Was für Daten werden in der Blockchain gespeichert?
Da sich das Projekt noch in einer frühen Phase befindet, können hierzu noch keine endgültigen Angaben gemacht werden. Denkbar ist, dass in einem Block im Wesentlichen ein Zeitstempel, der Notar und die Urkundenrollennummer, der Hashwert der Vollmachtsdatei und der Hashwert des Vorgängerblocks gespeichert werden. Im Vordergrund wird stehen, dass kein persönliche Daten in der Blockchain selbst gespeichert sind.
Die unten stehenden technischen Fragen lassen sich in der derzeitigen Anfangsphase nur vorläufig beantworten.
Gibt es verschiedene Rollen innerhalb der Blockchain-Lösung?
Ja
Wer hat Zugriff auf die Daten in der Blockchain?
Konsortium (ausgewählte Teilnehmer)
Wer darf neue Blöcke hinzufügen?
Ausgewählte Nutzer
Nach welcher Methode wird ein Konsens zwischen den Knoten hergestellt?
noch offen
Werden SmartContracts in der Blockchain abgebildet?
Ja
Sind kryptografische Währungen Bestandteil Ihrer Lösung?
Nein